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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Preise und
Zahlungsbedingungen 4. Liefer- und Versandbedingungen 5.
Widerrufsrecht 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Einlösung von
Aktionsgutscheinen 9. Anwendbares Recht 10. Gerichtsstand 11.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB" genannt) von "Friedbert Vogel" (nachfolgend "Verkäufer"
genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in
seinem Online-Shop angebotenen Waren schließt. Der Einbeziehung eigener
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. 1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im
Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2
Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden
Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur
Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine
Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser
Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden
Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax,
Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch
folgende mögliche Alternativen an: - Übersendung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder
EMail) oder - Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der
Bestellung oder - Lieferung der bestellten Ware Maßgeblich für den
Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Die Frist zur
Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den
Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der
vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der
Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs
die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus, gibt er mit Anklicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde
gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an
PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die
Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung
des Zahlungsauftrages.
2.5 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem
Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer
gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers
gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit
auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die
AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist
der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern
dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des
Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der
Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder
die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen
dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die
entsprechend beschriftet sind.
2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse
zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die
Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen,
zugestellt werden können.
3. Preise und
Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive
der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern
zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu
entnehmen.
3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland
erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen
sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den
jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
3.3 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die
im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung,
wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss
fällig.
3.5 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die
Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von
Paypal. Diese sind
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
einsehbar.
3.6 Bei der Zahlung über "PayPal Lastschrift" erfolgt
der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung
eines SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die
Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine
Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass
sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in
Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift
aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen
Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu
vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und
Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung
per Lastschrift unberührt.
3.7 Bei der Zahlung auf Rechnung via "PayPal
Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal. Der Kaufpreis wird
nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung
an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Der
Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal
voraus. Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung
gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab, daher kann nur
an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Das übrige
Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des
Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt. im Übrigen gelten die
Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von
PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Liefer- und
Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg
erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist
bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei
Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse
nächstgelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den
Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes
vereinbart ist.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer
falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände
die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese
von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit
nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend
an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer
hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser
Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch
den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde
durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung
bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache
mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort
abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.5 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form
überlassen: - per E-Mail - per Download -
postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu. 5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
6.
Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des
Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes
vereinbart worden ist.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei
Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des
Kunden.
8. Einlösung von
Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von
(Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt
und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im
Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum
einlösbar.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem
Aktionsgutschein zu entnehmen.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt
nicht.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein
Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von
mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
8.5 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss
mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben
wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur
Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder
ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht
erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise
bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts
retourniert.
8.9 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich
übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der
den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers
hat.
9. Anwendbares
Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der
ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des
Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche
aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten
Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
11. Informationen zur
Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der
EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link
aufrufbar:
https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch
bereit.
12.
Informationen zur Altölverordnung Als
Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Verbrennungsmotorenöl und
Getriebeöl gemäß der Altölverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu
informieren: Das Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle.
Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von
Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems- und Kühlflüssigkeiten ist verboten! Sind
Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, können Sie Altöl in der maximal bei uns
erworbenen Menge wieder kostenlos bei uns im Warenlager abgeben bzw. an folgende
Adresse einschicken.
Vogel
Hechingen Neue Str. 12 72393 Hechingen Das gilt sinngemäß auch für
Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Wenn Sie
derartige Abfälle oder Altöle zu uns einschicken, beachten Sie bitte die
Transportvorschriften des von Ihnen beauftragten Versandunternehmens, Öl gilt
als Gefahrgut! Achten Sie auf eine auslaufsichere Verpackung. Sind Sie
Unternehmer, benennen wir Ihnen auch gerne eine Annahmestelle in Ihrer Nähe. Zur
weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung.
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